+ Karlsruhe: Befugnisse teils verfassungswidrig
+ Berlin: Schnelltests bei Impffrage umstritten
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Die neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Antiterrordatei sind teilweise verfassungswidrig. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Die Regelung von Anfang 2015 wurde für die systematische Auswertung für nichtig erklärt. Die Befugnisse für die Sammlung von Informationen zum internationalen Terrorismus und zur Verhinderung von Anschlägen hingegen sind verfassungsgemäß.

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Berlin - mikeXmedia -
Experten sind der Ansicht, dass Schnelltests auf Covid-19-Antikörper kein sinnvolles Entscheidungsinstrument bei der Frage danach sind, wer eine Impfung bekommt und wer nicht. Man habe bislang noch keine Informationen darüber, ob und welche Tests in Betracht kommen um eine Immunität nach einer Corona-Infektion oder Covid-Erkrankung zu dokumentieren.