+ Kassel: Lebenslänglich für Lübcke-Mörder
+ Karlsruhe: Urteil gegen Haftung bei Mietpreisbremse
+ Düsseldorf: Douglas schließt zahlreiche Filialen
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Kassel - mikeXmedia -
Im Mordfall Lübcke ist das Urteil gefallen. Der Mörder des früheren Kassler Regierungspräsidenten muss lebenslänglich hinter Gitter. Vom Gericht wurde zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Eine Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit so gut wie ausgeschlossen. Der Mitangeklagte in dem Prozess wurde zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz verurteilt.
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Karlsruhe - mikeXmedia -
Mieter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz im Fall des verpatzten Starts der Mietpreisbremse in ihrem Bundesland. In solchen Fällen gibt es keine Amtshaftung, wie aus der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof in der Sache hervorgeht. In einem Pilotverfahren wurde gegen das Land Hessen geklagt. Dort können seit 2015 Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkte ausgewiesen werden. Damit greift auch eine Mietpreisbremse. Bei der Umsetzung hatte es allerdings lange gehapert. Gerichte hatten die Verordnungen wegen formaler Fehler gekippt.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Douglas schließt fast jede siebte Filiale. Das hat die größte deutsche Parfümeriekette in Düsseldorf mitgeteilt. Man reagiert mit dem Aus auf die immer schnellere Verlagerung der Umsätze ins Internet, so die Unternehmenschefin Tina Müller. Betroffen sind von den Schließungen rund 600 der bundesweit über 5200 Beschäftigten. Auch europaweit werden Filialen geschlossen, vor allem in Italien und Spanien.
