UKW- und Webradionachrichten. 04.02.2021 - 16 Uhr

21. 02. 04

+ Karlsruhe: Fußfessel zumutbar und gerechtfertigt
+ Berlin: ÖPNV zieht Corona-Bilanz
+ Weitere Meldungen des Tages

Karlsruhe - mikeXmedia -
Einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge dürfen verurteilte Straftäter, von denen nach der Haft immer noch Gefahr ausgeht, auch weiterhin mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Mit dem Urteil wurden die Klagen von einem Mörder und einem Vergewaltiger abgewiesen. Die Überwachung greife zwar tief in die Grundrechte ein, da sie aber dem Schutz anderer Menschen dient, sei sie zumutbar und gerechtfertigt.

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Berlin - mikeXmedia -
Der ÖPNV hat eine Bilanz des Corona-Jahres 2020 gezogen. Demnach wurden Fahrgastrückgänge bis zu 80 Prozent und Einnahmenverluste in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro verzeichnet. Das Angebot konnte trotz Corona bei nahezu 100 Prozent aufrechterhalten werden. Größere wirtschaftliche Schäden konnten dabei durch die Rettungsschirme von Bund und Ländern verhindert werden. Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen haben die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs im vergangenen Jahr hart getroffen.