+ Berlin: Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer soll eingedämmt werden
+ Stralsund: Finanzminister beschließen härtere Strafen bei Steuervergehen
+ Berlin: Gröhe verteidigt Krankenkassenreform
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Schon am 21. Mai will sich die Bundesregierung mit mehreren Gesetzesänderungen befassen, die ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU ermöglichen sollen. Das Thema soll noch vor einem entsprechenden Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre im Bundestag besprochen werden. Das geht aus dem Bericht einer Nachrichtenagentur hervor. Bei der Diskussion um den Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Zuwanderer drückt das Kabinett in Berlin damit kräftiger aufs Gas als bisher.
# # #
Stralsund - mikeXmedia -
In wenigen Monaten kommen Steuerbetrüger in Deutschland nicht mehr so leicht davon wie bisher. Bei ihrer Tagung in Stralsund haben die Länder-Finanzminister die Strafen auf Steuervergehen empfindlich zu erhöhen. Dabei geht es um Strafzuschläge, die ab 1. Januar kommenden Jahres erhoben werden. Ab 25.000 Euro hinterzogenen Steuern werden 10 Prozent Zuschlag erhoben. Ab 100.000 Euro werden 15 Prozent fällig. Bisher war ab einer Steuerhinterziehung in Höhe von 50.000 Euro fünf Prozent Strafzuschlag erhoben worden.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Bundesgesundheitsminister Gröhe hat die geplante Krankenkassenreform gegen Kritik von Grünen und Linken verteidigt. Die Parteien hatten den drohenden reinen Sparkurs der Kassen und die Umlage der Kosten auf die Versicherten bemängelt. Die Grünen und die Linke warfen der Koalition außerdem soziale Ungerechtigkeit und Gefährdung einer guten Medizinversorgung vor. Mit der Krankenkassenreform kommen ab dem nächsten Jahr auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu.
