+ Brüssel: Merkels letzter EU-Gipfel
+ Hamburg: Verfassungsbeschwerde eingreicht
+ Düsseldorf: Laschet gibt Ministerpräsidenten-Posten ab
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Bei ihrem letzten EU-Gipfel hat sich Bundeskanzlerin Merkel nochmal mit einer ganzen Reihe schwieriger Themen auseinandersetzen müssen. Unter anderem ging es um die Sicherung der Außengrenzen gegen die aktuell hohe illegalen Migrationsbewegungen in die Europäische Union. Mit Polen gibt es weiterhin Streit um die Justizreform in dem Land. Man bangt um die Unabhängigkeit der Gerichte.

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Hamburg - mikeXmedia -
Die Eigentümer der Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es richtet sich im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Steueraffäre gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Dabei ging es um eine Entscheidung gegen zwei Ex-Börsenhändler aus London. Höchstrichterlich war erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte festgestellt worden. Warburg und Olearius sehen sich dadurch in ihren Rechten verletzt, so der zuständige Anwalt der beiden.

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Düsseldorf - mikeXmedia -
Zum Wochenbeginn möchte Armin Laschet seinen Rücktritt als Ministerpräsident von NRW einreichen. Dann soll auch die Entlassungsurkunde entgegengenommen werden. Danach werden auch die Minister aus ihren Ämtern entlassen, wie weiter mitgeteilt wurde.