+ Peking: USA und China im Streit um Schnüffeleien
 + Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Luftverkehrssteuer
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Peking - mikeXmedia -
Die chinesische Regierung hat den amerikanischen Botschafter in Peking einbestellen lassen. Das Land reagierte damit auf Vorwürfe der Vereinigten Staaten wegen chinesischer Internetspionage. Zugleich übermittelte China seinen Protest gegen die Anklage von fünf chinesischen Militäroffizieren wegen Internetangriffen und Wirtschaftspionage in den USA, so das Außenministerium in Peking. Washington hatte China weitreichende Schnüffeleien vorgeworfen.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
In Karlsruhe befasst sich das Bundesverfassungsgericht heute mit einem Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, die Luftverkehrssteuer für nichtig zu erklären. Die Landesverwaltung hatte in Frage gestellt, ob der Bund für die Erhebung der Steuer überhaupt zuständig ist. Die Verwaltung in Mainz sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht der Fluggesellschaften auf freie Berufsausübung. Durch die Erhebung der Luftverkehrssteuer steigen die Preise für Flugreisen um 7,50 Euro bis rund 42 Euro. Für den Bund bedeutet dies Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.