+ Berlin: Grünes Licht für neue Drohnen
+ Berlin: Terroristische Postings sollen schneller verschwinden
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Berlin - mikeXmedia -
Vom Verteidigungsausschuss ist grünes Licht für die Bewaffnung der Bundeswehr mit neuen Drohnen gegeben. In Berlin hatte eine Mehrheit der Abgeordneten für das politisch lange umstrittene Vorhaben abgestimmt. Im Bundestag gab es am Mittwochnachmittag auch eine Befragung der Bundesregierung. Hauptthema war vor allem der Krieg in der Ukraine. Auch die Inflation und die explodierenden Energiepreise wurden thematisiert.

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Berlin - mikeXmedia -
Das Kabinett in Berlin hat einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium verabschiedet, nach dem terroristische Inhalte künftig schneller aus dem Netz verschwinden sollen. Die Internetfirmen werden verpflichtet, entsprechende Postings innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Wer dem nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld.