+ Kiew: Lawrow warnt vor 3. Weltkrieg
+ London: Vorstoß der Russen erwartet
+ Karlsruhe: Bayerische Gesetze verstoßen gegen Grundrechte
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Kiew - mikeXmedia -
In der Ukraine ist es nach erneuten Angriffen zu weiteren Toten und Verletzten in mehreren Landesteilen gekommen. Unter anderem wurden fünf Bahnstationen beschossen und dabei auch mehrere Beschäftigte getötet und verletzt worden. Das teilte die staatliche Eisenbahngesellschaft in der Ukraine mit. Im Ukraine-Krieg gibt es unterdessen eine weitere Verschärfung der Kriegsrethorik. So hatte jüngst der russische Außenminister Lawrow vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gedroht. Die Gefahr ist ernst, sie ist real und sie darf nicht unterschätzt werden, so Lawrow in einem russischen Fernesehinterview.

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London - mikeXmedia -
Britische Experten gehen davon aus, dass russische Truppen vermutlich versuchen werden, ukrainische Kräfte im Osten des Landes einzukreisen. Die Einheiten stoßen derzeit aus nördlicher und östlicher Richtung vor, wie aus britischen Geheimdienstinformationen hervorgeht. In einigen Landesteilen haben sich die ukrainischen Truppen bereits auf potenzielle Angriffe russischer Verbände vorbereitet.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden ist, verstoßen weitreichende Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen Grundrechte. Eine ganze Reihe von Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz Bayerns sind betroffen. Das Gesetz war 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden. So verstoßen die Regelungen zum Ausspähen und Abhören von Wohnungen, zur Online-Durchsuchungen und zur Ortung von Handys gegen Grundrechte. Sie dürfen bis Juli 2023 nur noch in eingeschränkter Form in Kraft bleiben.