+ Kiew: Weitere Milliardenhilfen für die Ukraine
+ Berlin: Kritik an Mindestlohn-Erhöhung
+ Berlin: Ölembargo laut Greenpeace verkraftbar
+ Berlin: Weiter Kritik an 9-Euro-ÖPNV-Ticket
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
US-Minister haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Solidarität der Vereinigten Staaten versichert und weitere Milliardenhilfen für das Land angekündigt. Schon in der kommenden Woche sollen die Minister in die Ukraine zurückkehren und sich um eine baldige Wiedereröffnung der Botschaft in Kiew bemühen. Das teilte US-Außenminister Blinken nach seiner Reise mit Verteidigungsminister Austin mit. Beide hatten dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Besuch abgestattet. Es hatte sich um den ersten Besuch von ranghohen US-Vertretern in Kiew seit Beginn des Kriegs am 24. Februar gehandelt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist mit den Mindestlohnerhöhungen nicht einverstanden. Der jetzige Gesetzgebungsvorschlag sei nicht nur politisch, sondern auch rechtlich ausgesprochen fragwürdig, hieß es von der Vereinigung weiter. Das Gesetz von Arbeitsminister Heil soll morgen erstmals im Bundestag beraten werden. Der Mindestlohn soll zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen. Eine Klage gegen das Gesetz will sich die Bundesvereinigung weiter offenhalten, wie schon jetzt angekündigt wurde. Sie lehnt staatliche Lohnfestsetzungen ab. Unterdessen hat der Lebensmitteldiscounter Aldi angekündigt, den Mindestlohn ab Juni von 12,50 auf 14 Euro anheben zu wollen. Damit reagiere man auf die aktuelle Welle von Preissteigerungen, hieß es aus dem Unternehmen.
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Berlin - mikeXmedia -
Wie aus einer aktuellen Studie von Greenpeace hervorgeht, wäre ein Ölembargo gegen Russland für Deutschland verkraftbar. Die Folgen für die Ölpreise wären voraussichtlich begrenzt, ein Embargo wäre außerdem wirksam und würde Russland treffen, so die Umweltorganisation weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund muss für das geplante 9-Euro-Ticket im ÖPNV weiter massive Kritik einstecken. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, forderte, Risiken beim 9-Euro-Ticket dürften nicht auf die Länder übertragen werden. Schon zuvor war mehrfach kritisiert worden, dass der Bund für die Kosten nicht in ausreichender Höhe aufkomme und die Last auf die Länder und Kommunen abwälzen wolle.
