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Den Haag - mikeXmedia -
Deutschland hat seine Klage gegen das EU- und Nato-Partnerland Italien teils zurückgezogen. Dabei geht es um die Entschädigung von NS-Opfern in dem Land. Am Wochenende wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag mitgeteilt, dass die Bundesrepublik ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz widerrufen habe. Berlin befürchtet demnach nicht mehr, dass prestigeträchtige Einrichtungen in Rom wie das Goethe-Institut oder die Deutsche Schule von Italien enteignet und zwangsversteigert werden. Zuletzt hatte das Land im Streit um die Entschädigung von NS-Opfern genau damit gedroht. Die eigentliche Klage der Bundesrepublik gegen Italien bleibt im Kern aber weiter bestehen, so der Internationale Gerichtshof in Den Haag weiter.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundespräsident Steinmeier hat zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie betont. Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind, so das Staatsoberhaupt angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine. Dieser Krieg macht uns auf eine brutale Weise klar, dass wir unsere Demokratie schützen und verteidigen müssen - nach innen und nach außen, so Steinmeier weiter.