+ London: Demonstrationsrecht soll eingeschränkt werden
+ Kiew: Baerbock zu Gast in der Ukraine
+ Berlin: Politisch motivierte Straftaten haben zugenommen
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London - mikeXmedia -
Der britische Premierminister Johnson will die Demonstrationsrechte in Großbritannien weiter einschränken. Vorausgegangen waren Großproteste radikaler Umweltschützer. Auf Anketten oder Ankleben als Protestform sollen künftig Strafen verhängt werden. Bei dem Plan handelt es sich um eins von 38 Vorhaben, die von der konservativen Regierung heute zur traditionellen Eröffnung des Parlaments vorgestellt werden sollen. Die Eröffnung erfolgt traditionell durch die Queen, die sich heute jedoch durch Prinz Charles vertreten lässt.

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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in der Ukraine. Als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des Krieges wurde sie in der Hauptstadt Kiew empfangen. Im Vorort Butscha machte sich die Politikerin ein Bild von der Lage vor Ort. In Butscha waren 400 Leichen gefunden worden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen.

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Berlin - mikeXmedia -
Im vergangenen Jahr hat die Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich zugenommen. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts für 2021 hervor. Demnach wurden im Jahresverlauf gut 55.000 Straftaten mit politischem Hintergrund verzeichnet. Das waren 23 Prozent mehr als im Vorjahr.