+ Prag: Minister tritt zurück
+ Erlangen: Keine Gefahr nach Dokumenten-Leak
+ Berlin: Verlängerung von 9-Euro-Ticket gefordert
+ Berlin: Forderung nach Corona-Plänen
+ Weitere Meldungen des Tages
Prag - mikeXmedia -
Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft erschüttert eine Affäre die Regierung in Prag. Petr Gazdik von der konservativen STAN kündigte zum Wochenbeginn an, am 30. Juni seinen Posten zu räumen. Er ist Schul- und Jugendminister in dem Land. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, so der 47-jährige im Internet. Hintergrund sind verdächtige Aufträge an Prager Verkehrsbetriebe und mögliche Korruption.
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Erlangen - mikeXmedia -
Der bayerische Innenminister sieht nach der Veröffentlichung von vertraulichen Polizeidokumenten vom G7 Gipfel 2015 keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den anstehenden Gipfel zu ändern. Man gehe davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, so Joachim Herrmann. Man mache manches ähnlich wie vor sieben Jahren, die Polizei mache aber auch vieles anders. Insofern lassen sich aus den Veröffentlichungen keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Linke fordert von der Bundesregierung das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres zu verlängern. Es soll Teil eines weiteren Entlastungspaketes für die Bürger bei stark steigenden Preisen sein. Nötig sei insbesondere ein Schutzschirm für Ostdeutschland, da die hohe Inflation und die Folgen der Russland-Sanktionen die Menschen dort besonders hart träfen, hieß es von der Linken. Außerdem sind die Lebensmittel- und Energiepreise außer Kontrolle und steigen in einem unvorstellbaren Tempo.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist zu deutlich mehr Tempo bei der Festlegung von Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst aufgefordert worden. Führende Ärztevertreter wollen dass die Politiker rasch handeln, so der Präsident des Weltärztebundes Montgomery. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte noch vor der Sommerpause des Kabinetts die Weichenstellung für eine Neufassung der Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz. Schon Gesundheitsminister Lauterbach hatte zum Wochenende angekündigt, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. Bereits jetzt setzt er wieder auf zwei Maßnahmen: Maskenpflicht und Impfen.
