+ Berlin: PKW-Maut findet Zustimmung
+ Berlin: Zinssenkung der EZB soll an Endverbraucher weiergegeben werden
+ Berlin: Verschärfung des Asylbewerberrechts in der Kritik
+ Frankfurt/Main: Niedrige Inflationsrate bald Vergangenheit
+Düsseldorf: Handyklau soll unattraktiv gemacht werden
Berlin - mikexmedia -
Die meisten Politiker befürworten inzwischen eine einheitliche PKW-Maut innerhalb der EU. Neben EU-kommissar Oettinger und Unionsfraktionschef Kauder hat sich nun auch Parteivize Strobl Sympathie für die einheitliche Maut erkennen lassen. "Die Menschen bewegen sich in Europa über Grenzen hinweg. Deshalb ist der Gedanke einer europaweiten Lösung charmant", so Strobl gegenüber einer Zeitung. Wie auch bereits Oettinger und Kauder ist aber auch Strobl dafür, das die Belastung der Autofahrer in Verbindugn mit der PKW-Maut nicht ansteigen darf.
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Berlin - mikeXmedia -
In Zusammenhang mit der historischen Zinssenkung der Europäischen Zentralbank, werden nun Stimmen laut dies auch an die Verbraucher weiterzugeben. Die Grünen haben die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Für gesetzliche Obergrenzen bei den Dispozinsen, hat sich die verbraucherpolitische Sprecherin, Maisch, ausgesprochen. Hilflose Appelle an die Banken, die Zinsen zu senken, reichten nicht aus, so Maisch weiter. Die Grünen kritisierten das im Koalitionsvertrag die Deckelung der Dispositionszinsen nicht enthalten ist.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenminister de Maizere hat sich der Kritik an der geplanten Verschärfung des Asylrechts entgegengestellt. Bei der ersten Lesung zum neuen Gesetzesentwurf verwies de Maizere auf andere Länder, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft hatten. Selbst Serbien hatte sich vor der Debatte im Bundestag als sicheres Herkunftsland bezeichnet. Mit einer solchen entsprechenden Einstufung eines Landes können Asylbewerber leichter wieder aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben werden. Mit ihrem Gesetzesentwurf will die Regierung in Berlin den stark steigenden Zustrom aus den Ostregionen eindämmen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Bundesbank geht davon aus, dass die extrem niedrige Inflationsrate in Deutschland bald der Vergangenheit angehören wird. Vor allem die Verknappung am Arbeitsmarkt wird zu höheren Lohnsteigerungen führen. Dazu wird auch der geplante Mindestlohn beitragen, so die Bundesbank in ihrer aktuellen Frühjahrsprognose. Für das laufende Jahr sagen die Fachleute einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,1 Prozent und für das kommende Jahr von 1,5 Prozent voraus.
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Düsseldorf - mikexmedia -
Bei der Innenministerkonferenz kommende Woche in Bonn soll unter anderem über Möglichkeiten debattiert werden, Handyklau unattraktiv werden zu lassen. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger mitgeteilt. Rund eine Million Mobiltelefone, Smartphones und Tablets sind bundesweit bei der Polizei als gestohlen gemeldet. Die Innenminister wollen über eine Gerätesperre und eine Software beraten, die alle Smartphone-Funktionen lahmlegt, sobald das Gerät gestohlen wurde.
