UKW- und Webradionachrichten. 15.09.2022 - 20 Uhr

22. 09. 15

+ Brüssel: Ungarn droht Kürzung von EU-Mitteln
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Brüssel - mikeXmedia -
Wegen der weit verbreitenden Korruption droht Ungarn die Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe. Am Sonntag könnte ein entsprechender Vorschlag an die Mitgliedsstaaten von der EU-Kommission beschlossen werden. Es wäre der nächste Schritt des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der EU bereits betont, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Es ist die Pflicht und die vornehmste Aufgabe meiner Kommission, die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, so von der Leyen.