UKW- und Webradionachrichten. 20.09.2022 - 12 Uhr

22. 09. 20

+ New York: UN-Vollversammlung tagt
+ Berlin: Gasumlage auf der Kippe
+ Berlin: Keine Kündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten
+ Weitere Meldungen des Tages

New York - mikeXmedia -
In New York findet in den kommenden zwei Tagen noch die UN-Vollversammlung statt. Bundeskanzler Scholz wird ebenfalls sprechen. Zudem stehen mehrere bilaterale Gespräche auf der Tagesordnung, unter anderem mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auch die Ukraine wird an dem Gipfeltreffen teilnehmen, Präsident Selenskyj jedoch per Videoschalte. Russland hatte versucht, die Rede nur bei einem persönlichen Erscheinen zuzulassen. Die anderen Mitgliedsstaaten der Vollversammlung verwarfen diese Bedingung Russlands jedoch mehrheitlich.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Schlingerkurs der Bundesregierung in der Energiekrise geht weiter. Jetzt steht die umstrittene Gasumlage auf der Kippe. Wenn der Importeur Uniper tatsächlich durch den Staat übernommen wird, entfällt die rechtliche Grundlage für die Gasumlage. Wirtschaftsminister Habeck kündigte sogar an, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege, als noch bei Aushandlung des ersten Rettungspaketes für Uniper. Die Lage soll nun geprüft werden. Habeck zeigte sich unterdessen zuversichtlich, energiesicher durch den Herbst und Winter zu kommen.

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Berlin - mikeXmedia -
In der Energiekrise hat die Wohnungswirtschaft einen Kündigungsschutz zugesagt. Die sozial orientieren Wohnungsunternehmen werden niemandem eine Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen aussprechen. Das teilte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Gedaschko mit. In Abstimmung mit den Mietern sollen etwa Ratenzahlungen verabredet werden. Zugleich wurde die Bundesregierung aber auch aufgefordert, die Probleme endlich an der Wurzel anzugehen.