+ Moskau: Putin ordnet Teilmobilmachung an
+ Berlin: Habeck will Gasumlage trotz rechtlicher Zweifel kassieren
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Moskau - mikeXmedia -
Präsident Putin hat eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe die Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen. Damit sollen auch die Probleme an der ukrainischen Front gelöst werden. Es sollen rund 300.000 Reservisten mobilisiert werden. Putin warnte andere Staaten zudem vor Angriffen auf russisches Staatsgebiet und einer Erpressung Russlands mit Atomwaffen. In diesem Zusammenhang brisant sind erneute Referenden, die in ukrainischen Gebieten durchgeführt werden. Vor der UN-Vollversammlung fand Bundeskanzler Scholz, der erstmals vor dem Gremium sprach, deutliche Worte.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung und der Energiekonzern Uniper haben sich auf eine weitgehende Verstaatlichung des Unternehmens verständigt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket ist bereits unterzeichnet worden. Der Gasumlage könnten damit rechtliche Hürden entgegenstehen. Für Wirtschaftsminister Habeck ist dies jedoch zunächst kein Hindernisgrund, die Bürger wie geplant zur Kasse zu bitten. Die Finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen sollen bereits laufen.