+ Kiew: Ukraine fordert weitere Unterstützung
+ Ämari: Luftraumkontrollen im Baltikum
+ Berlin: Kritik an Entlastungspaket der Regierung
+ Potsdam: AfD überholt SPD in Brandenburg
Kiew - mikeXmedia -
Die Ukraine hat die ersten deutschen Flugabwehrgeschütze erhalten, die dort jetzt im Kampf gegen russische Flugkörper zum Einsatz kommen. Verteidigungsministerin Lambrecht bezeichnete die Waffensysteme am Rande eines Nato-Treffens als wichtige Unterstützung für die Ukraine. Der Bürgermeister von Kiew und frühere Boxer Vitali Klitschko hatte schon zuvor erneut um Unterstützung gebeten.
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Ämari - mikeXmedia -
Deutschland und Spanien verstärkten in Estland die Ostflanke der Nato-Mitglieder. Von dort heben in letzter Zeit immer wieder Kampfflugzeuge der beiden Länder ab. Beim gemeinsamen Auftrag „Nato Air Policing“ geht es um den Schutz der an Russland grenzenden Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland und Litauen, die keine eigenen Luftstreitkräfte besitzen. Die Alarmrotten sichern den Luftraum über dem Baltikum. Der gemeinsame Flugbetrieb steht aus Sicht der Bundesregierung als beispielgebend für eine engere Kooperation in Europa beim Schutz vor Bedrohungen aus der Luft.
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Berlin - mikeXmedia -
Während viele andere europäische Länder bereits seit Monaten die Strom- und Gaspreise gedeckelt haben um ihre Bürger zu entlasten, schreitet der „Doppelwumms“ von Kanzler Scholz eher zögerlich voran. Vielfach wird kritisiert, dass die Entlastungen erst im März und damit quasi nach der Winter-Heizperiode kommen. Außerdem wird der Verbrauch des Jahres 2022 für die Berechnung der Kappungsgrenze herangezogen und nicht der Durchschnittsverbrauch der krisenfreien Jahre vor 2022. Scholz wird dabei jedoch nicht müde zu wiederholen, dass das Paket angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft angemessen sei und andere Staaten ähnliches täten. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Ausgaben in Höhe von fast 300 Milliarden Euro zwar an der Spitze der Länder, aber auch an der Spitze der Regierungen, die ihr Land am höchsten verschulden.
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Potsdam - mikeXmedia -
Erstmals seit der Landtagswahl 2019 liegt die AfD in Brandenburg vor der regierenden SPD. Einer aktuellen Erhebung zufolge käme die Partei auf 25 Prozent und würde die SPD damit um drei Prozent übertrumpfen. Die CDU und die Grünen würden 17 und 11 Prozent verzeichnen. Dahinter die Linke und die Freien Wähler. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
