+ Brüssel: Neue Sanktionen gegen den Iran
+ Nusa Dua: Erste Gespräche in Indonesien
+ Berlin: Ringen um Bürgergeld
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Brüssel - mikeXmedia -
Die EU hat erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Hintergrund sind die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Bei einem Treffen in Brüssel hatten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und mehrere Diplomaten beschlossen.

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Nusa Dua - mikeXmedia -
In Indonesien treffen nach und nach die Teilnehmer des G20 Gipfel ein. US-Präsident Biden und der chinesische Machthaber Xi Jingping trafen sich bereits zu ersten Gesprächen. Der russische Präsident Putin wird nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wird durch seinen Außenminister Lawrow vertreten. Im Vorfeld kam es zu Gerüchten über einen Krankenhaus-Aufenthalt. Diese wurden vom russischen Außenministerium jedoch zurückgewiesen.

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Berlin - mikeXmedia -
Heute entscheidet sich, ob Deutschland das Bürgergeld einführt, oder der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Der Bundesrat spricht sich heute über die Reformpläne der Ampel-Koalition bei Hartz IV aus. Die Union hatte schon im Vorfeld durchblicken lassen, das Vorhaben scheitern zu lassen. Kritisiert werden gleich mehrere Punkte, darunter vor allem die neuen Regeln für Sanktionen.