+ Straßburg: Russland soll auf Terrorliste
+ Frankfurt/Main: Konjunktureinbruch erwartet
+ Düsseldorf: Uniper braucht weitere Milliardenhilfen
+ Berlin: Kritik an Gas- und Strompreisbremse
+ Mölln: Gedenken an Opfer von Mölln
Straßburg - mikeXmedia -
Russland ist vom EU-Parlament als staatlicher Unterstützer von Terrorismus verurteilt worden. Die EU soll nach dem Willen des Parlaments zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Dafür hat sich eine große Mehrheit der Abgeordneten in einer entsprechenden Resolution ausgesprochen. Bisher kennt das europäische Rechte keine Liste oder Kategorie für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Bislang gibt es nur eine Liste, auf der Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen aufgeführt werden können. Zu möglichen Sanktionen gehören etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
In den kommenden Monaten rechnet die Bundesbank mit einem Konjunktureinbruch in Deutschland. Auch bei der Inflation zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Auch wenn im Sommerquartal noch ein gutes Wirtschaftswachstum für Überraschung gesorgt hatte, sei im Winterhalbjahr weiter mit einer Rezession zu rechnen. Auch über den Jahreswechsel könnte die Inflationsrate im zweistelligen Bereich liegen, so die Fachleute weiter.
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Düsseldorf - mikeXmedia -
Das angeschlagene Energieunternehmen Uniper ist auf weitere Milliardenhilfen angewiesen. Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro werde nicht ausreichen, um das Unternehmen zu stabilisieren. Durch die Ausgabe weiterer Aktien sollen bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen werden. Zur Zeichnung ist ausschließlich der Bund berechtigt, das gesetzliche Bezugsrecht der anderen Aktionäre wird ausgeschlossen.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Gas- und Strompreisbremse ist von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert worden. Die CDU-Abgeordnete Connemann sagte, dass die Einführung zum 1. März zu spät komme. Für die energieintensiven Monate Januar und Februar müssten die Unternehmen in Vorleistung geben. Viele Fragen seien noch offen und es sei immer noch unklar, was die EU davon genehmigen werde. Die Bundesregierung plant die Haushalte und kleine Unternehmen rückwirkend ab Januar zu entlasten. Damit soll die bisherige Entlastungslücke geschlossen werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf weiter hervorgeht.
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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremen sei nicht aus heiterem Himmel gekommen, so die Ministerin. Die Hetze gegen andere Menschen habe ihr den Boden bereitet. Bei den rassistischen Brandanschlägen in Mölln war es 1992 zu drei Todesopfern gekommen. Neonazis hatten Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser geworfen. Neun weitere Menschen wurden damals verletzt. An die Ereignisse wurde in der Stadt mit einem Gedenkgottesdienst und KRanzniederlegungen erinnert.
