UKW- und Webradionachrichten. 24.11.2022 - 12 Uhr

22. 11. 24

+ London: Russland verlegt Luftlandeeinheiten
+ Edinburgh: Landesweiter Lehrerstreik
+ Karlsruhe: Sozialleistungs-Kürzungen nicht rechtens
+ Weitere Meldungen des Tages

London - mikeXmedia -
Nach britischen Geheimdiensteinschätzungen zufolge, hat Russland große Teile seiner Luftlandeeinheiten in die Ostukraine verlegt. Die potenziellen Einsatzgebiete liegen bei Verteidigungsstellungen in den Regionen Luhansk und Donezk. Die Truppen waren im September und Oktober im südukrainischen Gebiet Cherson eingesetzt worden.

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Edinburgh - mikeXmedia -
Wegen eines Lehrerstreiks ist in Schottland der Unterricht fast landesweit ausgefallen. Die Lehrer an den Grund- und weiterführenden Schulen hatten ihre Arbeit niedergelegt. Betroffen waren auch viele Gemeindekindergärten. Die Beschäftigten brachten damit ihren Ärger über ein „beleidigendes“ Tarifangebot zum Ausdruck. Von der Schottischen Bildungsministerin Somerville waren Forderungen nach 10 Prozent mehr Lohn zurückgewiesen worden. Ihr Angebot von rund 6,8 Prozent hingegen hatte sie für fair gehalten.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Wie aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, dürfen alleinstehenden Asylsuchenden die Sozialleistungen nicht länger pauschal um zehn Prozent gekürzt werden. Wenn sie in Flüchtlingsheimen leben sei nicht erkennbar, dass dort tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt würden, so die Entscheidung der Richter. Die 2019 eingeführte Sonderbedarfsstufe ist demnach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.