+ Brüssel: Nato erhöht Gemeinschaftsaufgaben
+ Berlin: Klimaschützer mit weiteren Störaktionen
+ Berlin: Munitionsfertigung wird auf- und ausgebaut
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Brüssel - mikeXmedia -
Die Nato Staaten haben sich auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Ein Grund dafür ist ganz klar der Ukraine Krieg. Das zivile Budget im kommenden Jahr soll um fast 30 Prozent auf über 370 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf fast 2 Milliarden Euro. Das Vorhaben wurde von Generalsekretär Stoltenberg begrüßt. Es ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes, hieß es. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den Nato-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten, so Stoltenberg weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin haben Klimaschützer versucht, die Zufahrt zu Bundestagsgebäuden zu blockieren. Die beiden kleineren Gruppen hatten sich auf der Straße vor den Gebäuden festgeklebt, so ein Sprecher der Polizei. Die Diskussion um eine härtere Bestrafung für Störaktionen geht unterdessen weiter. Die Bürger sind bei der Frage nach einem Eingreifen zwiegespalten. Die Politik hingegen fordert ein härteres Eingreifen der Polizei und Justiz, so auch die Grünen-Politikerin Ricarda Lang.
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Berlin - mikeXmedia -
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung auf. Ziel ist die unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Die entsprechenden Produktionsanlagen sollen schon im Januar fertig sein, wie von dem Rüstungskonzern mitgeteilt wurde. Die Produktion soll dann im Juni aufgenommen werden. Rheinmetall verwies auch auf erheblichen Nachholbedarf bei Munition in Deutschland und Lücken, die durch die Unterstützung der Ukraine entstanden sind. Zuvor hatte es in Berlin politische Verärgerung über ein Veto der Schweiz gegen Munitionslieferungen aus Deutschland an die Ukraine gegeben. Die Schweiz hatte mit Hinweise auf die eigene Neutralität einer Lieferung von Alt-Beständen der deutschen Bundeswehr nicht zugestimmt.
