+ Berlin: Pistorius wird neuer Verteidigungsminister
+ Berlin: Durchsuchungen wegen Kinderpornographie
+ Karlsruhe: Forderung nach Tempolimit abgewiesen
+ Weitere Meldungen des Tages

Berlin - mikeXmedia -
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Er folgt auf Christine Lambrecht nach, die um ihre Entlassung gebeten hat. Am Donnerstag wird Pistorius von Bundespräsident Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten und dann im Bundestag ihren Amtseid leisten. Das hat Regierungssprecher Hebestreit in Berlin mitgeteilt. FDP-Chef Lindner gratulierte bereits und schrieb im Internet, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium freue.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin hat die Polizei 20 Wohnungen durchsucht. Ermittelt wird im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendpornographie. Die Beamten beschlagnahmten Computer und Handys, wie von einem Sprecher mitgeteilt wurde. Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen pornografische Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen von anderen erhalten, aus dem Internet heruntergeladen oder weiterverbreitet zu haben.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Vom Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen als unzulässig abgewiesen worden. Die Klärger hatten dem Gesetzgeber vorgeworfen, dass gegen das Klimaschutzgebot und Freiheitsrechte verstoßen wird, indem man kein Tempolimit einführe. Nach Ansicht der Richter hatten die Kläger diese Vorwürfe aber nicht ausreichend begründet. Über ein Tempolimit auf den deutschen Autobahnen wird seit Jahren immer wieder gestritten. In vielen anderen Ländern Europas gibt es entsprechende Tempolimits auf Autobahnen bereits seit Jahren.