+ Lodon: Radikale Pläne sorgen für Entsetzen
+ Berlin: Wendt kritisiert Abschiebe-Vorgehen
+ Hamburg: Kein Anfangsverdacht gegen Scholz
+ Gütersloh: Immer noch viele Schulabgänger ohne Abschluss
London - mikeXmedia -
Die britische Regierung hat mit radikalen Plänen zur Abweisung von Schutzsuchenden bei Opposition und Flüchtlingsorganisationen für Entsetzen gesorgt. Vom britischen Flüchtlingsrat hieß es, dass Männer, Frauen und Kinder, die den Ärmelkanal überqueren dies tun, weil sie aus Verzweiflung vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen. Weiter hieß es, dass Großbritannien mit seinen radikalen Plänenseine Verpflichtung im Rahmen der UN-Flüchtlingskonvention verrate, Menschen eine faire Anhörung zu gewähren. Unabhängig von dem Weg, über den sie nach Großbritannien gelangen.
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Berlin - mikeXmedia -
Länder und Kommunen klagen weiter über die enormen Zuwanderungswellen, von denen sie derzeit betroffen sind. Eine Verbesserung der Situation oder ein Ende des Zustroms ist dabei nicht in Sicht. Unter all den berechtigten Flüchtlingen gibt es auch immer wieder Straftäter. Von der Bundesregierung wurde deshalb eine konsequentere Rückführung in Aussicht gestellt. Rainer Wendt von der Polizeigewerkschaft sieht hier ebenfalls großen Handlungsbedarf und übt Kritik.
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Hamburg - mikeXmedia -
Im Zusammenhang mit Cum-Ex und der Hamburger Warburg Bank sieht die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Scholz. Von dort wurde jetzt ein gleichlautender Bescheid der Staatsantwaltschaft aus dem vergangenen Dezember bestätigt. Hintergrund war eine Anzeige gegen Scholz wegen uneindlicher Falschaussage. Dabei ging es um unterschiedliche Aussagen hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens und ein Treffen zwischen Scholz und Gesellschaftern der Warburg Bank, als Scholz noch Bürgermeister von Hamburg war. Bei einer Befragung im März 2020 hatte sich Scholz noch an Inhalte eines Treffens erinnern können. Im April 2021 sagte er aus, er könne sich überhaupt nicht mehr an das Treffen erinnern.
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Gütersloh - mikeXmedia -
Obwohl es in einigen Bundesländern Fortschritte gibt, beenden jedes Jahr Zehntausende Jugendliche ihre Schulzeit ohne zumindest einen Hauptschulabschluss gemacht zu haben. Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss hat sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, wie von einem Bildungsforscher mitgeteilt wurde. Er mahnte an, dass die Gesellschaft es sich vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels nicht leisten könne, Personen durchs Raster fallen zu lassen.