+ Kiew: Kämpfe um Bachmut gehen weiter
+ Heilbronn: Haftstrafen für Aktivisten der Letzten Generation
+ Berlin: Faeser wegen Flüchtlingsangaben in der Kritik
+ Berlin: Wissing will Tempo beim Autobahnausbau
Kiew - mikeXmedia -
In der Ostukraine laufen die Gefechte in der heftig umkämpften Stadt Bachmut weiter an. Beide Seiten berichten jeweils darüber, die Kontrolle zu haben und der Gegenseite schwere Verluste zuzufügen. In der weitgehend zerstörten Stadt befinden sich von den ehemals mehr als 70.000 Einwohner immer noch Hunderte Zivilisten. Auch im Sudan dauern die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien weiter an. Seit vier Tagen wütet der Machtkampf zwischen der Armee und den Paramilitärs. Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung steigt unterdessen weiter. Die Vereinten Nationen gehen von gut 200 Toten und fast 2000 Verletzten aus.
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Heilbronn - mikeXmedia -
Das Gericht in Heilbronn hat drei Aktivisten der Letzten Generation zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Männer und eine Frau mussten sich wegen Nötigung verantworten. Das Gericht sprach mit drei bis fünf Monaten Haft ohne Bewährung das bislang härteste Urteil gegen Klimaaktivsten. Die drei Aktivisten hatten nur wenige Stunden nach einer ersten Verurteilung direkt wieder eine Straße blockiert.
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Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser ist durch die Angabe zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unter Druck geraten. Mit rund 81.000 Menschen kamen deutlich weniger Flüchtlinge als in den ersten Kriegsmonaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Unionsanfrage hervor. Innenministerin Faeser wurde vor dem Hintergrund dieser Tatsache vorgeworfen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Dabei bezog man sich auf eine Interview-Äußerung in der Faeser vor knapp zwei Wochen gesagt hatte, dass acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kommen. Da könne es keine Höchstgrenze für Menschlichkeit geben, so die Ministerin weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Verkehrsminister Wissing will beim Ausbau bestimmter Autobahnprojekte mehr Tempo machen. Bis zum 28. April sollen die Länder dem Bund mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes erklären. Ende März hatte sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll. Dabei stehen Stauschwerpunkte und Engstellen im Fokus. Insgesamt handelt es sich um über 140 entsprechende Projekte, wie vom Verkehrsministerium weiter mitgeteilt wurde.
