+ Brüssel: EU verständigt sich auf Juncker als Kommissionspräsident
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Brüssel - mikeXmedia -
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hält die Debatte um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten weiter an. Der britische Premier Cameron hat weiterhin kein Interesse daran, dass der frühere Regierungschef von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, den Posten bekommt. Einstimmigkeit beim Beschluss ist jedoch nicht notwendig. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Merkel inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht gestellt, unterstrich aber, dass sie weiter an Juncker festhalte. Bei dem Treffen in Brüssel wird auch die Lage der Ukraine und das Arbeitsprogramm für die künftige EU-Kommission auf der Tagesordnung stehen.

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Brüssel - mikexmedia -
Die EU-Kommission hat Russland ein Ultimatum bis Montag auferlegt, um den Konflikt in der Ukraine zu entspannen. Bis dahin müsse es unter anderem "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko geben, erklärten die Staats- und Regierungschefs. Anderenfalls will die EU weitere Sanktionen gegen Moskau beschließen. Poroschenko äußerte nach den Beratungen, die gesamte EU zeige sich solidarisch mit der Ukraine.