+ Paris: Schwere Unruhen klingen ab
+ Ulm: Lebenslänglich im Prozess von Illerkirchberg
+ Berlin: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang
Paris - mikeXmedia -
Die schweren Unruhen in Frankreich klingen ab. In der vergangenen Nacht gab es erneute Ausschreitungen, die aber nicht so massiv wie in den Vornächten ausgefallen waren. Die Schäden, die bislang angerichtet wurden liegen im Milliardenbereich, wie aus ersten Behördenschätzungen hervorgeht. Der französische Präsident kündigte unterdessen an, sich mit rund 300 Bürgermeistern aus Städten und Gemeinden zu treffen. Neben moralischer Unterstützung geht es dabei auch um die Beseitigung der Schäden. Mit massiver Polizeipräsenz und einem entschiedenen Vorgehen der Justiz soll die Ruhe in dem Land wiederhergestellt werden.
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Ulm - mikeXmedia -
Im Mordprozess um den Messerangriff von Illerkirchberg ist ein Urteil gefallen. Der Täter wurde mit besonderer Schwere der Tat zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Mit der Verurteilung ist eine Freilassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Das Urteil entsprach weitgehend der Forderung von Staatsanwältin Nadine Schmelzer. Der 27-jährige Asylbewerber hatte im Dezember zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer angegriffen. Die 13-jährige konnte fliehen, die 14-jährige starb im Krankenhaus an ihren Verletzungen.
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Berlin - mikeXmedia -
Von der AfD ist Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang angekündigt worden. Die Partei sieht sich benachteiligt und eine Beeinflussung der Wähler. Haldenwang hatte erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze. Die AfD ist insbesondere vielen Politikern ein erheblicher Dorn im Auge. An ein mögliches Verbotsverfahren einer Partei, dass von vielen herbeigesehnt wird, sind aber hohe Anforderungen gestellt, wie auch Carsten Linnemann von der CDU klar macht. In den jüngsten Umfragen konnte die Alternative für Deutschland erneut zulegen und verzeichnet nun über 20 Prozent. Über 70 Prozent der Bürger gaben in einer anderen Umfrage an, es richtig zu finden, dass andere Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen.
