+ Karlsruhe: Sieben Terrorverdächtige festgenommen
+ Berlin: Heizungsgesetz vorerst verlangsamt
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Karlsruhe - mikeXmedia -
In Nordrhein-Westfalen sind sieben Terrorverdächtige festgenommen worden. Das hat die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. Es handelt sich vor allem um Männer aus Tadschikistan. Sie sollen in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet und Anschläge geplant haben. Auch hatten sie mutmaßlich die Terrororganisation IS unterstützt.

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Berlin - mikeXmedia -
Erneut hat Wirtschaftsminister Habeck einen Dämpfer hinnehmen müssen. Sein Heizungsgesetz kann nicht so durchgepeitscht werden, wie er es gerne hätte. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben zunächst im Eilverfahren. Die für morgen geplanten Lesungen finden damit nicht statt. Geklagt hatte ein CDU-Politiker, der die Rechte der Abgeordneten auf einen angemessenen Beratungszeitraum nicht ausreichend gewahrt sah. Dem hatten die Richter zugestimmt. Unionschef Merz kritisierte, dass immer häufiger im Bundestag Gesetze im Eilverfahren durchgepeitscht werden. Das bereitet auch Wolfgang Kubicki von der FDP Bauchschmerzen, dennoch steht er zur Ampel-Koalition.