+ Washington: Ukraine erhält Streumunition
+ Berlin: Streit um GEG hält an
+ Schwerin: Widerstand gegen LNG Terminal
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Washington - mikeXmedia -
Medienberichten zufolge wird die Ukraine Streumunition aus den USA erhalten. Der Munitionstyp enthält einen erheblichen Prozentsatz kleiner Sprengkörper, die nicht detonieren, sondern häufig als Blindgänger vor Ort bleiben und die Bevölkerung gefährdet. Außer den USA, China, Russland und die Ukraine haben viele Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet.

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Berlin - mikeXmedia -
Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Habeck vorerst durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt worden ist, hält der Streit um das Vorhaben weiter an. Die Unionsfraktion fordert einen kompletten Neustart. Zugleich wurde die Entscheidung als schwere Niederlage für die Regierung von Kanzler Scholz bezeichnet. Unionsfraktionschef Merz mahnt zudem an, dass sich das Verhalten der Ampel-Koalition grundsätzlich ändern muss. Alice Weidel von der AfD warf der CDU beim GEG Doppelmoral vor. Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger sieht das Gesetz noch nicht kommen.

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Schwerin - mikeXmedia -
Der Bundesregierung bläst kräftiger Küstenwind ins Gesicht. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will den Bau des LNG-Terminals auf Rügen verhindern. Landesumweltminister Backhaus machte klar, dass verbindliche Förderzusagen des Bundes an die Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab, hieß es von der Landesregierung. Kritisiert wurde auch, dass der Bund trotz zahlreicher Gespräche mit dem Land bislang nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen sei.