+ Berlin: 2 Mio. Euro Hilfsgeld für den Irak
+ Berlin: Entscheidung über Drohnenanschaffung bei der Bundeswehr dauert noch
+ Berlin: Diätenerhöhungen noch in der Schwebe
+ Berlin: Merkel weist auf die Grenzen militärischen Gehorsams hin
+ München: Gabriel schließt Koalition mit der Linkspartei weiter aus
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesrepublik Deutschland wird den Irak mit zwei Millionen Euro für Hilfsprojekte unterstützen. Das hat Bundesaußenminister Steinmeier in Berlin mitgeteilt. Das Geld soll dem Internationalen Rote Kreuz zur Verfügung gestellt und damit Flüchtlingen geholfen werden. Dabei geht es vor allem um die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Medikamenten. In den umkämpften Regionen wird die Situation für die Menschen immer schwieriger. Seit fast einem Monat eskaliert die Gewalt im Irak immer mehr. Grund dafür sind Angriffe der extremistischen Isis-Miliz.
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Berlin - mikeXmedia -
Die abschließende Entscheidung, ob die Bundeswehr künftig mit bewaffneten Drohnen ausgestattet wird, ist noch nicht gefallen. Das hat ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin mitgeteilt und damit anderslautenden Berichten einer Boulevardzeitung widersprochen. Dort war gemeldet worden, dass entsprechende Anschaffungspläne offenbar bestünden. Am Montag wird sich zunächst eine Expertenrunde in einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen. Erst danach will Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Position festlegen. Weitere Informationen sollen dann am Mittwoch oder Donnerstag bekanntgegeben werden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium in Berlin weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Ob die umstrittene Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten wir geplant zum 1. Juli erfolgt, ist noch unklar. Das Gesetz ist von Bundespräsident Gauck bisher noch nicht unterschrieben worden. "Es ist eine komplexe Angelegenheit, die sorgfältiger Prüfung bedarf", hieß es dazu in einem Zeitungsbericht. Offenbar bestehen unter anderem auch bei Juristen des Präsidialamtes verfassungsrechtliche Zweifel. Kernpunkt ist dabei die automatische Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Bruttolöhne.
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Berlin - mikeXmedia -
Vor dem Hintergrund des Gedenkens an den Beginn des Ersten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf die Grenzen des militärischen Gehorsams hingewiesen. Dabei hob sie dessen Bedeutung für in der Bundeswehr als Armee eines demokratischen Staates hervor. "Es gibt nicht nur bedingunslosen Gehorsam, sondern jeder muss mit seinem Gewissen das, was er tut, auch vereinbaren können". In ihren Strukturen habe die Bundeswehr ihre Lehren aus der Geschichte gezogen, so die Kanzlerin in Berlin.
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München - mikeXmedia -
Ein rot-rot-grünes Bündnis wird es auf Bundesebene auch weiterhin nicht geben. Das hat SPD-Chef Gabriel in Berlin deutlich gemacht. So vertrete die Linkspartei Positionen, die Deutschland in außenpolitisch und wirtschaftliche Isolation führen könnten, so Gabriel in einem Interview. Gegenwärtig könne deswegen kein Sozialdemokrat mit der Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition bilden. Es liege an der Linkspartei, dies zu ändern, so Gabriel weiter. Gabriel hatte sich vor den Äußerungen mit den Vorsitzenden der Linkspartei getroffen und damit für entsprechende Spekulationen gesorgt.
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