+ Vilnius: G7 stellen Ausrüstung in Aussicht
+ Berlin: Lindner will Wirtschaft entlasten
+ Berlin: Hausverbot für Gewalttäter gefordert
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Vilnius - mikeXmedia -
Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius haben die G7 der Ukraine die Lieferung von moderner Ausrüstung für die Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Vereinbarung ist am Rande des Gipfels besprochen worden. Die Ukraine fordert im Kampf gegen russische Truppen immer wieder militärische Unterstützung durch Material und finanzielle Unterstützung.

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Berlin - mikeXmedia -
Finanzminister Lindner will die Wirtschaft um jährlich rund 6 Milliarden Euro entlasten. Dafür ist das Wachstumschancengesetz erarbeitet worden. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und zu mehr Investitionen führen. Dazu hat Lindner fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Für Investitionen in den Klimaschutz soll es etwa Prämien geben. Dabei geht es um bis zu 30 Millionen Euro je Einzelfall.

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Berlin - mikeXmedia -
Die Berliner Grünen Fraktion hat ein Hausverbot für Gewalttäter in Schwimmbädern gefordert. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen in Freibädern, zu denen es immer wieder kommt. Dass Hitzköpfe immer wieder über die Stränge schlagen sei nicht hinnehmbar und für Beschäftigten in den Bädern ein Risiko. Innenministerin Faeser sieht mögliche Lösungansätze in der Prävention. Laut der Berliner Grünen-Fraktion sei generell ein kluges Sicherheitskonzept nötig. Es müsse ebenfalls die Prävention und die Ansprechbarkeit von Sicherheitspersonal in den Vordergrund stellen.