+ Moskau: Vorwürfe gegen Deutschland
+ Berlin: Zoff ums Wachstumschancengesetz
+ Berlin: Warnung vor Finanzierungsproblemen bei der Rente
+ Berlin: Bartsch will der Linken treu bleiben
Moskau - mikeXmedia -
Bei seinem Amtsantritt in Russland ist der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff gleich mit heftigen Vorwürfen begrüßt worden. Russland bemängelte den konfrontativen und unfreundlichen Charakter der deutschen Politik in den bilateralen Beziehungen. Die antirussische Politik Deutschlands mache jahrzehntelange Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil zunichte; es herrsche eine unvernünftige Russophobie, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Beim Wachstumschancengesetz liegt sich die Koalition weiter in den Haaren. Ende August soll der Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen im Rahmen einer Kabinettsklausur geklärt werden. Dort will sich das Kabinett mit dem Gesetzesentwurf befassen. Die Bundesregierung streitet bereits seit längerem über den Gesetzesentwurf. Er sieht rund 50 steuerpolitische Maßnahmen für die Wirtschaft, mit einem jährlichen Entlastungsrahmen von über 6 Milliarden Euro vor.
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Berlin - mikeXmedia -
Berater des Wirtschaftsministeriums haben vor Finanzierungsproblemen bei der Rente gewarnt. Schon ab 2040 drohe mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente zu fließen. Dabei beruft man sich auf ein früheres Gutachten. Wenn die Ampel-Koalition weiter das Ziel verfolge, die gesetzliche Rente bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes aus den Beitragsjahren zu sichern, seien die Finanzierungsprobleme gewiss, hieß es weiter.
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Berlin - mikeXmedia -
Linken-Fraktionschef Bartsch will seiner Partei auch treu bleiben, wenn er sein Amt abgibt. Bei den Vorstandswahlen am 4. September wird er nicht erneut kandidieren. Dies stelle jedoch keinen Bruch mit der Linken dar, machte er in einem Interview deutlich.
