+ Washington: Flughäfen und Fluggesellschaften sollen Sicherheitschecks verstärken
+ Berlin: Anschaffung kampffähiger Drohnen steht in der Kritik
+ Berlin: Ausbau des Breisbandnetzes über Leitungen der Energieversorgung
+ Berlin: Datenüberwachung der NSA gleicht Vorgehen in Diktaturen
+ Berlin: Mindestlohn schafft Arbeitsplätze
Washington - mikexmedia -
In den nächsten zwei Wochen sollen Flughäfen und Fluggesellschaften ihre Sicherheitschecks massiv verstärken und ausbauen. Das hat ein amerikanischer Nachrichtensender berichtet. Aus Sorge vor Bombenanschlägen wollen die USA die Sicherheit an ausländischen Flughäfen erhöhen. Der Schritt beruhe auf der laufenden Einschätzung der weltweiten Terrorgefahr, so der amerikanische Heimatschutzminister, Johnson. Amerika rechnet mit neuartigen Sprengsätzen aus Syrien und dem Jemen, die sich nur schwer aufspüren lassen, so Johnson weiter.
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Berlin - mikexmedia -
Die Pläne von Verteidigungsministerin von der Leyen, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen, steht weiterhin in der Kritik. SPD-Generalsekretärin Fahimi hält die Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt "für absolut falsch". Es möge nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe geben, solche unbemannten Kampffluggeräte zu beschaffen, dem gegenüber stünden aber ethische und völkerrechtliche Argumente, so Fahimi weiter.
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Berlin - mikexmedia -
Bund, Länder und Kommunen müssen noch in diesem Jahr über den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes entscheiden. Union und SPD wollen beim Ausbau des schnellen Internets eine Mitnutzung bereits existierender Leitungen ermöglichen: das bestehende Leitungsnetz für die Energieversorgung böte ein hohes Potenzial für einen kosten- und ressourcenschonenden Breitbandausbau. Das geht aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen hervor. Auch beim Bau oder der Sanierung von Brücken sollten bindend werden, Leerrohre für den späteren Breitbandkabel-Ausbau zu verlegen.
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Berlin - mikexmedia -
Die Datenüberwachung der NSA gleicht dem Vorgehen in Diktaturen. Diesen Vergleich hat der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Binney, gezogen. Die NSA wolle Informationen über alles haben. Das sei ein totalitärer Ansatz, den man bislang nur bei Diktatoren gesehen habe, so Binney weiter. Der frühere US-Geheimdienstler hält es für möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA.
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Berlin - mikexmedia -
Der Mindestlohn schafft Arbeitsplätze, zumindest erst einmal beim Zoll: Dort sollen 1.600 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um die Umsetzung des neuen Gesetzes von 2015 an besser kontrollieren zu können. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit umgesetzt werden, so Arbeitsministerin Nahles. Die Umsetzung des Mindestlohns in Deutschland empfindet die Arbeitsministerin als "Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland".
