+ Moskau: Russland erneut zur Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen
+ Gelsenkirchen: Fahndung nach 22-jährigem mutmaßlichen Mörder
+ Berlin: Stabilisierungsgesetz der Lebensversicherer soll verabschiedet werden
+ Nürnberg: Flüchtlinge besetzen Bundesamt für Migration
+ Berlin: BND soll NSA unterstütz haben
Moskau - mikeXmedia -
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama haben Kreml-Chef Putin erneut aufgefordert, Einfluss auf die Separatisten in der Ost-Ukraine zu nehmen. Die russische Führung dürfe die Chancen auf eine beidseitige Waffenruhe nicht ungenutzt lassen. Bei einem Krisentreffen am Mittwoch hatten sich Russland, die Ukraine, die USA und Deutschland auf neue Gespräche einer Kontaktgruppe verständigt. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Feuerpause sollen morgen beginnen.
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Gelsenkirchen - mikeXmedia -
Bei einem Beziehungsdrama in Gelsenkirchen ist es in der Nacht zu einem Todesopfer gekommen. Ein junger Mann hatte nach einem Streit mehrfach auf eine Frau eingestochen. Es handelt sich vermutlich um die frühere Lebensgefährtin des mutmaßlichen Täters. Die Frau erlag noch am Tatort ihren schweren Verletzungen. Der 22-jährige mutmaßliche Täter ist flüchtig.
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Berlin - mikeXmedia -
Am kommenden Freitag soll das umstrittene Gesetz zur Stabilisierung der Lebensversicherer durch den Bundesrat verabschiedet werden. Unter anderem soll es dabei Änderungen bei der Beteiligung ausscheidender Versicherungskunden an den Bewertungsreserven der Unternehmen geben. Auch der Garantiezins für Neuverträge sinkt weiter. Die geplante Kappung der Bewertungsreserven könnte damit noch vor Ende Juli gelten. Für die jetzt ausscheidenden Versicherten kann dies Einbußen bedeuten.
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Nürnberg - mikeXmedia -
In Nürnberg haben rund 80 Asylbewerber das Gelände des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge besetzt. Sie hatten die Anerkennung ihrer Asylanträge gefordert und damit gedroht, andernfalls in den Hungerstreik zu treten. Der Bundesrepublik werden zudem "rassistische Gesetze" vorgeworfen. Ein Sprecher der Flüchtlinge forderte ein persönliches Treffen mit einem Vertreter des Bundesamtes. Die Behörde sagte später eine Überprüfung der Asylverfahren zu.
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Berlin - mikeXmedia -
Einem früheren NSA-Mitarbeiter zufolge, soll der Bundesnachrichtendienst an der Durchführung von US-Drohneneinsätzen beteiligt gewesen sein. Demnach lieferte die deutsche Behörde Daten, die für entsprechende Militäroperationen benötigt wurden. Die Daten stammten aus BND-Quellen oder aus Zugängen, die dem BND offenstanden, so der NSA-Mitarbeiter bei einer Anhörung vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss in Berlin. Bereits vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, nach denen der BND Handydaten an die USA weitergeleitet hatte. Später kam es vor diesem Hintergrund offenbar ebenfalls zu einem Drohnenangriff in Afghanistan.
