+ Kiew: Baerbock sichert Unterstützung zu
+ Berlin: Steuerzahler kritisieren den Bund
+ Berlin: Buschmann will elektronische Schriftform
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Kiew - mikeXmedia -
Außenministerin Baerbock hat der Ukraine und der Nachbarrepublik Moldau anhaltende Unterstützung gegen Russland versprochen. Man werde in diesen Tagen angesichts der Nahostkrise in Israel weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und Moldau stehen, so Baerbock bei einem Besuch in dem Land. Deutschland stellt Moldau 95 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist unter anderem dafür gedacht, um das Land in Energiefragen, bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt zu unterstützen.

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Berlin - mikeXmedia -
Der Bund der Steuerzahler hat sein aktuelles Schwarzbuch vorgestellt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem für sinnlose Geldverschwendung kritisiert. Dabei gehe es jedoch nicht um das ob, sondern das Ausmaß der Kosten, so Präsident Rainer Holznagel. Die Gelder, die von der Regierung verschwendet werden, stammen unter anderem auch aus Notlagenschulden, die letztlich die Allgemeinheit über die Zahlung ihrer Steuern zu tragen hat.

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Berlin - mikeXmedia -
Bundesjustizminister Buschmann arbeitet an der Kündigung per Email. Dabei geht es um eine Gesetzesänderung für den privaten Rechtsverkehr. Unter anderem müssen dann nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden. Die elektronische Form soll künftig als Regelform ausgestaltet und an Stelle der Schriftform treten, hieß es aus dem Justizministerium zu den Plänen. Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.