+ Peking: China fordert politische Zugeständnisse
+ Berlin: Esken und Klingbeil wollen Vorsitzende bleiben
+ Berlin: Debatte um Gastro-Mehrwertsteuer
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Peking - mikeXmedia -
Vor dem Treffen von Xi Jinping und US-Präsident Biden hat China von Washington Zugeständnisse in einigen Streitpunkten gefordert. Die legitimen Bedenken sollten respektiert und das Recht auf Entwicklung respektiert werden. China hoffe, dass Amerika keinen neuen Kalten Krieg wolle oder einen Konflikt mit dem Land suche. In dieser Woche wollen sich die Staatschefs der beiden Länder zu Gesprächen treffen. Den Rahmen dafür bildet der Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft in San Francisco. Gesprochen wird über Fragen zum Frieden und zur Entwicklung der Welt, sowie auch den Konflikt im Gazastreifen.

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Berlin - mikeXmedia -
Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen für weitere zwei Jahre an der Spitze der Sozialdemokraten bleiben. Das haben beide zum Wochenbeginn im Präsidium der Partei bekanntgegeben. Sie wollen im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren, wie weiter mitgeteilt wurde.

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Berlin - mikeXmedia -
Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie für ein weiteres Jahr könnte über eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld erreicht werden. Diese Möglichkeit sieht FDP-Fraktionschef Dürr. Die Finanzierung könne gelingen, wenn man mehr Menschen in Arbeit bringe. Konkret schlug er vor, dass die geplante schnellere Vermittlung von ukrainischen Flüchtlingen in Arbeit auf alle Asylbewerber ausgedehnt wird. Hürden bei Sprachkenntnissen sollen abgebaut werden. Wer keinen Job annehme, müsse mit Leistungskürzungen rechnen, so Dürr weiter. Er verwies außerdem darauf, dass gerade in der Gastronomie händeringend Mitarbeiter gesucht werden.