+ Berlin: Faeser warnt vor Anschlägen
+ Braunschweig: Prozessbeginn gegen Maddi-Täter
+ Berlin: Regierung muss mehr Klimaprogramme auflegen
+ Wittstock: Ermittlungen zu Jugendlichen
+ Weitere Meldungen des Tages
Berlin - mikeXmedia -
Innenministerin Faeser hat im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und den jüngsten Festnahmen in Deutschland wegen Antisemitismus vor Anschlägen gewarnt. Islamistische Organisationen und Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende, erhebliche Gefahr, so die Ministerin. Auch habe der Gaza-Krieg unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Man sei in den vergangenen Wochen konsequent gegen die islamistische Szene vorgegangen, weil man die veränderte Bedrohungslage genau im Blick habe, hieß es von Faeser weiter.
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Braunschweig - mikeXmedia -
Im Februar beginnt der Prozess gegen den Mann, der im Fall Maddie der schweren Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs angeklagt ist. Der 46-jährige wird sich dann vor dem Gericht in Braunschweig verantworten müssen, wie zum Wochenende von der zuständigen Stelle mitgeteilt worden ist. Der Prozessauftakt ist für den 16. Februar angesetzt.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung ist vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dazu verurteilt worden, Sofortprogramme für mehr Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden aufzulegen. Damit gab der Senat den Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbandes BUND statt. Von den Klägern wurde das Urteil begrüßt. Sie forderten sofortiges Handeln, etwa durch ein Tempolimit. Die Regierung kann aber noch Revision einlegen und die Wirkung des Urteils aufschieben.
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Wittstock - mikeXmedia -
Nach der Festnahme von zwei Jugendlichen in NRW und Brandenburg laufen die Ermittlungen der Polizei weiter. Die beiden sollen einen islamistischen Terroranschlag geplant haben. Die 15- und 16-jährigen hatten sich über einen Anschlag auf vermeintliche Ungläubige ausgetauscht. Dabei ging es um eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt, die im Fokus der Pläne standen. Der Austausch und das Vorhaben seien sehr konkret gewesen, wie von den Ermittlungsbehörden weiter mitgeteilt wurde.
