+ Peking: China beschwert sich bei den USA
+ Berlin: Ringen um Bundeshaushalt
+ Wiesbaden: Weniger Exporte
+ Karlsruhe: Prozess wird neu aufgerollt
+ Weitere Meldungen des Tages

Peking - mikeXmedia -
China hat sich bei den USA über das illegale Eindringen eines US-Kriegsschiffs in Hoheitsgebiete im Südchinesischen Meer beschwert. Das Schiff habe sich ohne Genehmigung einem Riff genähert, so die Volksbefreiungsarmee. Damit sei die Sicherheit und Souveränität Chinas verletzt und die Stabilität in der Region gestört worden, hieß es weiter. Die US-Navy kommentierte den Vorfall zunächst nicht.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ringt die Ampel-Koalition weiter um den Bundeshaushalt 2024. Das Thema genießt eine so hohe Priorität, dass Vizekanzler Habeck seine Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abgesagt hat. Jede freie Minute werde unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils in Karlsruhe aufzustellen, hieß es auch vom SPD-Generalsekretär Kühnert dazu.

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Wiesbaden - mikeXmedia -
Im Oktober haben die Exportunternehmen weniger Waren ins Ausland geliefert. Gegenüber dem Vorjahresmonat lag das Minus bei über 8 Prozent. Das hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt. Die Ausfuhren hatten einen Wert von rund 126 Milliarden Euro. Die Einfuhren lagen bei gut 108 Milliarden Euro. Auch dort gab es einen Rückgang im Vergleich zum Vormonat von 1,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr lag der Rückgang sogar bei über 16 Prozent.

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Karlsruhe - mikeXmedia -
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss der Prozess um die Amokfahrt in Trier mit fünf Toten in Teilen neu aufgerollt werden. Das Urteil des Landgerichts wurde wegen Rechtsfehlern überwiegend aufgehoben und damit der Revision des Angeklagten stattgegeben. Hintergrund war die Annahme, dass der Angeklagte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe. Diese Begründung sei jedoch nicht rechtsfehlerfrei erfolgt.