UKW- und Webradionachrichten. 08.12.2023 - 16 Uhr

23. 12. 08

+ Berlin: SPD Parteitag in Berlin
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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin findet der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren statt. Unter anderem Stand die Wahl der Führungsriege an. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidierten erneut als Doppelspitze. Kevin Kühnert erneut als Generalsekretär. Im Mittelpunkt des Parteitags stehen vor allem schwierige inhaltliche Debatten. Am Samstag wird Kanzler Scholz erwartet. Er muss dann erklären, warum er mit den Grünen und der FPD noch keine Lösung für das 17 Milliarden Euro-Finanzloch im Haushalt gefunden hat. Auch der Regierungskurs bei der Flüchtlingspolitik geht dem linken Parteiflügel deutlich gegen den Strich.