+ New York: Deutschland enthält sich zu Waffenruhe
+ Berlin: Einigung im Haushaltsstreit
+ Berlin: BND-Mitarbeiter vor Gericht
New York - mikeXmedia -
Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, in der sie einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen forderte. Das von Ägypten vorgelegte Dokument erhielt in New York die nötige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür und 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland. Die Resolution stelle Deutschland vor eine „schwierige Entscheidung“, teilte das Außenministerium über das Internet mit. „Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen in Israel und Gaza beenden.“
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Berlin - mikeXmedia -
Nach langem Gezerre hat sich die Ampel-Koalition in Berlin zur Wochenmitte offenbar auf eine gemeinsame Linie beim Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Die Gespräche hatten sich die ganze Nach über hingezogen. Am Mittag informierten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dann über das Ergebnis.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesanwaltschaft hält es für Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll vertrauliche Informationen an Russland weitergegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen hat in Berlin ein Hochsicherheitsprozess in einem der spektakulärsten Spionagefälle der letzten Jahre begonnen. Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen 32-jährigen Diamantenhändler als Komplizen des Tatverdächtigen.
