+ Brüssel: Ende des EU-Gipfels offen
+ Karlsruhe: Razzia gegen Kampfsportgruppe
+ Berlin: Scholz zufrieden mit Haushaltseinigung
+ Berlin: Krankschreibung per Telefon soll erweitert werden
+ Weitere Meldungen des Tages
Noch ist unklar, wie die Staats- und Regierungschefs nach ihren Beratungen vor dem letzten regulären EU-Gipfel in diesem Jahr entscheiden werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu beginnen, wird Thema des zweitägigen Treffens in Brüssel sein. Außerdem ist geplant, Gespräche über eine mögliche Erhöhung des langfristigen EU-Haushalts zu führen.
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Die Polizei und Justiz haben erneut Razzien gegen die rechtsextreme Kampfsportgruppe "Knockout 51" durchgeführt. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts in Karlsruhe gab bekannt, dass am Morgen vier Objekte in Thüringen im Zusammenhang mit den Untersuchungen gegen die Gruppe durchsucht und drei Personen verhaftet wurden. Die Polizei war in Eisenach und Erfurt im Einsatz.
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Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach der Vereinbarung im langwierigen Haushaltsstreit die Bedeutung der sozialen Verträglichkeit ihres Kompromisses hervorgehoben. Bundeskanzler Scholz betonte, dass es beim Benzinpreis nur geringe zusätzliche Belastungen aufgrund des vereinbarten höheren CO2-Preises geben. Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck bekräftigten, dass die geplanten Steuerentlastungen im Bundeshaushalt 2024 gleichbleiben werden. Im Gegensatz dazu bemängelten Wirtschaftsexperten und Verbände, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für die steigenden Klimaschutz-Belastungen noch nicht ausgezahlt wurde.
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Karl Lauterbach plant, auch die telefonische Krankschreibung für Eltern von erkrankten Kindern einzuführen. Die telefonische Krankschreibung für erkrankte Erwachsene wurde kürzlich wieder eingeführt, wie es in früheren Corona-Wellen üblich war. Der Gesundheitsminister forderte in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen auf, schnell entsprechende Vereinbarungen zu treffen.
