+ London: Russland setzt Hyperschallraketen ein
+ Brüssel: Keine Eskalation im Zollstreit
+ Brüssel: Allianz gegen Piratenangriffe
+ Berlin: Göring-Eckardt fordert Klimageld-Einführung
+ Weitere Meldungen des Tages
Nach Einschätzungen der britischen Geheimdienste setzt Russland im Kampf gegen die Ukraine jetzt auch auf Hyperschallraketen. Abgeschossen wurde der Flugkörper vermutlich auf einen Militärflugplatz. Die Rakete ist für hochwertige und gut verteidigte Ziele vorgesehen. Hyperschallraketen sind von herkömmlicher Flug- oder Raketenabwehr kaum abzufangen.
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Die USA und Europa haben im Streit über Sonderzölle auf Stahl und Aluminium eine erneute Eskalation vorerst abgewendet. Ein 2021 geschlossenes Stillhalteabkommen ist zunächst bis Ende März 2025 verlängert worden. So darf die EU bestimmte Mengen an Stahl und Aluminum zollfrei in die USA importieren. Im Gegenzug werden EU-Sonderzölle auf amerikanische Waren wie Whisky oder Harley Davidson Motorräder ausgesetzt. Der damalige Präsident Trump hatte die Sonderzölle mit Interessen der nationalen Sicherheit begründet.
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Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die USA und weitere Partner eine Sicherheitsallianz für die Region geschmiedet. Damit will man Handelsschiffe besser vor Angriffen der Huthi-Rebellen schützen. Auch Deutschland wird sich an der Allianz vermutlich ebenfalls beteiligen, wie genau ist aufgrund der geringen Größe der Marine allerdings noch unklar.
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Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt hat eine rasche Einführung des Klimagelds gefordert. Die angekündigten Finanzhilfen sollen die Bürger bei den Energiekosten entlasten. Zur Finanzierung sollen die Extremreichen in Deutschland herangezogen werden. Das Klimageld war von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Es müsse also 2024 kommen, so Göring-Eckardt. Es könne Bürgern einen Ausgleich für die Kosten bieten, die beim CO2-Preis, dem Tanken, Heizen und beim Fliegen nun zusätzlich entstehen. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt ist noch unklar, ob das Klimageld tatsächlich zu finanzieren ist.
