+ Berlin: Härteres Durchgreifen gefordert
+ Berlin: Dobrindt rechnet nicht mit Haushaltsbeschluss
+ Berlin: Handwerk erwartet schwieriges Jahr
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Vor dem Hintergrund von Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte fordern Politik und Verbände ein härteres Durchgreifen. NRW-Innenminister Reul betonte die Notwendigkeit von mehr Respekt und einem konsequenten Bestrafen derjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Banse, bezeichnete solche Taten als Angriff gegen den Staat. Für das Jahr 2023 zeichnet sich ein Anstieg entsprechender Angriffe auf Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ab.

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat Zweifel daran geäußert, dass der Bundestag gemäß den Ampel-Plänen bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden kann. Dobrindt bezeichnet den Zeitplan als unrealistisch und verwies auf die anhaltende Zerstrittenheit innerhalb der Ampel-Koalition. Er wirft der Regierung vor, sich gegenseitig zu täuschen, und prognostiziert, dass ein Haushalt für 2024 im Februar nächsten Jahres nicht zustande kommen wird.

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Das Handwerk in Deutschland erwartet ein schwieriges Jahr. Die steigenden Kosten für Betriebe würden zu einer Erhöhung der Preise für Handwerksleistungen führen, was sich auch auf Verbraucher auswirken könnte. So der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Die Zukunftsaussichten sind in allen Bereichen des Handwerks schlechter und es fehlt an der notwendigen Zuversicht, um die politisch gesteckten Transformationsziele zu erreichen. Zudem ist der Auftragsvorlauf, selbst in Bereichen wie Sanitär, Heizung und Klima, kleiner geworden, was auf eine zunehmende Unsicherheit hinweist.