+ Berlin: EU-Kommission sollte verkleinert werden
+ Berlin: Debatte um AfD-Verbot vor Landtagswahlen
+ Berlin: Hochwasserlage weiter angespannt
+ Berlin: Rentner im Osten besser dran
Berlin - mikeXmedia -
Die CSU im Bundestag fordert eine radikale Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats. In einem Entwurf wird vorgeschlagen, dass künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare vorhanden sein sollten. Die übrigen Mitgliedstaaten könnten demnach durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden. Die CSU betont die Notwendigkeit von tiefgreifenden Reformen, um eine schnellere und effizientere EU zu gewährleisten. Die CSU möchte auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen kritisch prüfen.
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Gera - mikeXmedia -
Die Debatte um ein AfD-Verbot vor den Landtagswahlen im September in drei Bundesländern geht weiter. Diesmal hat sich die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, dafür ausgesprochen, ein mögliches Verbotsverfahren zu prüfen. Damit unterstützt sie die Position der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken. Im Gegensatz zum NPD-Verbotsverfahren, das gescheitert sei, weil die Partei nur geringe Wahlergebnisse erzielt habe und somit keine Gefahr dargestellt habe, sieht Köpping die AfD als stark und eine potenzielle Gefahr für die Demokratie. Im Osten verzeichnet die AfD in Wahlumfragen derzeit mit fast 40 Prozent eine deutliche Mehrheit.
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Berlin - mikeXmedia -
Die Hochwassersituation in den betroffenen Gebieten wird durch anhaltenden Regen Tag und Tag verschärft. Besonders stark betroffen ist Niedersachsen. Die aktuelle Wetterlage wird durch Tiefdruckgebiete beeinflusst, die vom Atlantik gen Osten ziehen und über dem Meer Feuchtigkeit aufnehmen. Aufgrund der milden Luftmassen können diese Tiefdruckgebiete mehr Feuchtigkeit aufnehmen, was zu größeren Niederschlagsmengen führt. In der kommenden Woche wird in Norddeutschland eine Abkühlung erwartet, und die Niederschläge sollen geringer ausfallen. Die aufgeweichten Deiche bereiten den Einsatzkräften jedoch weiterhin Sorgen.
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Berlin - mikeXmedia -
Laut einer neuen Studie sind Rentner in Ostdeutschland finanziell besser gestellt als im Westen. Insbesondere in Gera war das Verhältnis von Wohnkosten und Renteneinkommen im Jahr 2021 besonders günstig. Im Gegensatz dazu war die regionale Rentenkaufkraft im Westen Deutschlands und im Süden, insbesondere in Bayern, am niedrigsten.
