+ Brüssel: Erster EU Gipfel des Jahres
+ Berlin: Lieferkettengesetz droht zu scheitern
+ Düsseldorf: Behinderungen im Luftverkehr
+ Berlin: Etatberatungen gehen weiter
+ Weitere Meldungen des Tages

Brüssel - mikeXmedia -
Heute treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem ersten Gipfel des Jahres in Brüssel. Dort haben Tausende Landwirte Stellung bezogen und machen ihrem Ärger über die EU-Agrarpolitik Luft. Es wurden Barrikaden errichtet und teils in Brand gesetzt. Das vorherrschende Thema bleibt ein 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine zu beschließen. Angesichts ausbleibender Hilfe aus den USA wäre dieses Paket ein wichtiges Signal der Unterstützung. Die EU möchte auch ihre militärische Unterstützung verstärken und plant, die Militärhilfen in diesem Jahr auf mindestens 21 Milliarden Euro aufzustocken. Unterdessen droht das geplante Lieferkettengesetz der EU an Deutschland zu scheitern. Aus Regierungskreisen hieß es aus dem Finanz- und Justizministerium, dass man das Paket nicht mittragen könne.

# # #

Düsseldorf - mikeXmedia -
Durch die Warnstreiks an elf größeren Flughäfen kommt es zu teils erheblichen Einschränkungen für die Passagiere. Das Sicherheitspersonals hat unter anderem in Frankfurt und Berlin die Arbeit niedergelegt. Die Streiks führen zu Flugausfällen und Verspätungen. Weitere Arbeitsniederlegungen sind für Freitag angekündigt, wenn Bus- und Straßenbahnfahrer in den Ausstand treten. Tarifstreitigkeiten beeinträchtigen derzeit mehrere Bereiche des öffentlichen Lebens in Deutschland.

# # #

Berlin - mikeXmedia -
In Berlin gehen die Haushaltsberatungen weiter. Im Fokus steht der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Der Haushaltsposten von Minister Heil umfasst 176 Milliarden Euro und ist damit der größte Einzeletat. Die Abstimmung über den Etat 2024 soll im Laufe des Freitags erfolgen.