+ Berlin: Kieswetter für Etat-Erhöhung
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Berlin - mikeXmedia -
Der Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik von Rheinmetall ist von Demonstrationen begleitet worden. Bereits im kommenden Jahr soll die neue Fabrik fertig sein und dann die Produktion aufnehmen. Für Bundeskanzler Scholz ein wichtiger Schritt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gezeigt. In einem Interview sagte er, dass eher 300 Milliarden Euro benötigt würden, damit die Bundeswehr kriegstüchtig werde. Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter betonte dass eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden müsse. Gleichzeitig forderte er einen dauerhaften Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft, was nur durch Umpriorisierung und klare strukturelle Reformen möglich sei.