+ Kiew: Streit um Marschflugkörper
+ Berlin: Machtkampf bei der Bahn
+ Kreta: Pistorius in Griechenland
+ Berlin: Bestechung ist Thema
+ Weitere Meldungen des Tages
Kiew - mikeXmedia -
Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöht sich der Druck auf Bundeskanzler Scholz. So wird die Regierung aufgefordert, weitere Waffen in die Ukraine zu liefern. Vor allem Systeme, die weit hinter die russischen Frontlinie reichen. Laut Koalitionsvertrag ist die weitere Unterstützung der Ukraine vereinbart worden, konkrete Waffensysteme wurden jedoch nicht definiert.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die geplante Umstrukturierung bei DB Cargo eskaliert zum Machtkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Betriebsräte von DB Cargo und Tochterunternehmen lehnen die Pläne des Vorstands ab, wonach Teile des Güterverkehrs von Tochterfirmen übernommen werden sollen. Dies führt zu längeren Arbeitszeiten für Lokführer, jedoch mit tendenziell höheren Löhnen. Bei DB Cargo selbst können Lokführer wählen, ob sie bis zu zehn Tage am Stück arbeiten wollen, was jedoch nur wenige tun, obwohl dafür eine Zulage gezahlt wird.
# # #
Kreta - mikeXmedia -
Vor dem Einsatz der Fregatte "Hessen" im Roten Meer hat Verteidigungsminister Pistorius die rund 240 Soldaten an Bord besucht. Der Minister reiste nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Die "Hessen" wird vermutlich am Freitag vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag planen eine schärfere Bestrafung für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Sie beraten über einen Gesetzentwurf, der bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht, wenn Parlamentarier ihre Position und ihr Mandat für persönliche Geschäfte ausnutzen. Dies würde eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs bedeuten. Hintergrund sind zwielichtige Aktionen, wie etwa die Maskendeals, die während der Coronapandemie von Politikern gemacht wurden.
