+ London: Tauziehen um Assange-Auslieferung
+ Gorleben: Schutzwand für Atommüll-Lager
+ Berlin: Ringen um Kompromiss
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London - mikeXmedia -
Die Anhörung im Rechtsstreit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht heute in London in die zweite Runde. Nachdem seine Anwälte ihre Argumente vor dem Londoner High Court präsentierten, folgt nun das Plädoyer der Gegenseite. Eine Entscheidung über Assanges Auslieferung wurde noch nicht bekannt gegeben. Für Assange ist diese zweitägige Anhörung seine letzte Hoffnung, die Auslieferung an die USA zu verhindern.

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Gorleben - mikeXmedia -
Das niedersächsische Atommüll-Zwischenlager Gorleben wird besonders geschützt. Um etwa möglichen Terrorattacken vorzubeugen, wird eine Schutzwand um die Halle mit hochradioaktiven Abfällen errichtet. Zudem soll in den nächsten drei bis dreieinhalb Jahren eine neue Sicherungszentrale entstehen, wie die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung mitteilte. Der Schutz der Zwischenlager wird kontinuierlich neu bewertet und an sich verändernde Bedrohungslagen angepasst. Zu dem Projekt gehören auch Maßnahmen im Bereich der IT-Sicherheit sowie der Umbau der Hauptzufahrt.

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Berlin - mikeXmedia -
In Berlin ringen Bundestag und Bundesländer weiter das milliardenschwere Wachstumspaket für deutsche Unternehmen. Ein Kompromiss ist weiter nicht in Sicht. Die deutschen Städte fordern deutliche Nachbesserungen an dem Gesetz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, warnte, dass die Kommunen nach schmerzhaften Kürzungen im Haushalt 2024 keine weiteren milliardenschweren Steuerausfälle durch das Wachstumschancengesetz verkraften könnten. Er betonte, dass es richtig sei, dass die Länder interveniert hätten, indem sie das Vorhaben mit unterschiedlichen Steuererleichterungen für Firmen blockierten.