+ Port au Prince: Luftbrücke für Haiti
+ Frankfurt/Main; Streiks bei der Postbank
+ Berlin: Neue Befugnisse für die Bundespolizei
+ Berlin: Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder
+ Weitere Meldungen des Tages
+ Port au Prince - mikeXmedia -
Mit einer Luftbrücke wollen die Vereinten Nationen der Not leidenden Bevölkerung im karibischen Inselstaat Haiti helfen. Es soll eine nahtlose Versorgung mit humanitären Gütern und der Ein- und Ausreise von UN-Personal gewährleistet werden, wie die UN-Vertretung in Haiti mitteilte. Zuvor hatte die UN erklärt, dass sie aufgrund der eskalierenden Bandengewalt ihr nicht unbedingt erforderliches Personal aus Haiti abziehen werde.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Die Gewerkschaft verdi hat für heute und morgen zu Warnstreiks aufgerufen. Sie sollen vor Beginn der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Postbank stattfinden. Die Mitarbeiter in den Filialen und Callcentern sind bundesweit erneut zum Streik aufgerufen. Wir erwarten in der kommenden Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot seitens der Arbeitgeber, so die Forderung von verdi. Die Verhandlungen sollen am Montag in Frankfurt am Main fortgesetzt werden.
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Berlin - mikeXmedia -
Bundesinnenministerin Faeser plant, die Bundespolizei mit neuen Befugnissen besser auf moderne Gefahren vorzubereiten. "Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um die Kriminalitätsbekämpfung noch effektiver zu gestalten", erklärte die SPD-Politikerin. Kriminelle nutzen heute die gesamte Bandbreite digitaler Möglichkeiten, um sich im Netz zu vernetzen und ihre Taten vorzubereiten. Faeser betonte: "Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht schlechter ausgestattet sein als ihre kriminellen Gegenspieler." Die Reform sieht unter anderem neue Befugnisse zur Überwachung von Telekommunikation und den Einsatz von Drohnen für die Bundespolizei vor. Dadurch sollen beispielsweise Schleuser oder Extremisten einfacher aufgespürt werden können.
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Berlin - mikeXmedia -
Experten warnen davor, dass die deutschen Staatsfinanzen ohne politische Gegenmaßnahmen langfristig außer Kontrolle geraten könnten. Laut dem aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums ist Deutschland finanziell unzureichend auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet. Im Finanzministerium wird dies als Aufruf für grundlegende strukturelle Reformen interpretiert. Der Tragfähigkeitsbericht dient als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen und zeigt die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf. Das Gutachten, auf dem der Bericht basiert, wird einmal pro Legislaturperiode von externen Wissenschaftlern im Auftrag des Finanzministeriums erstellt. Die Modellrechnungen nehmen an, dass sich die politische Lage nicht ändert.
