+ Perking: Kritik an Windkraft-Ermittlungen
+ Berlin: Klage gegen Mietpreisbremse geplant
+ Frankfurt/Main: Kredite verteuern sich weiter
Peking - mikeXmedia -
Die EU-Ermittlungen gegen chinesische Windkraftunternehmen sind von China scharf kritisiert worden. Das chinesische Handelsministerium warf der EU vor, die Tatsachen bei der Definition von Subventionen willkürlich zu verzerren. Zudem bemängelte China, dass der Verfahrensstandard weder offen noch transparent sei und dass die Untersuchung faire Wettbewerbsbedingungen beeinträchtige. Die EU-Kommission hatte zuvor erklärt, Hinweise darauf zu haben, dass bestimmte Windradhersteller von ausländischen Subventionen profitiert hätten, die ihnen einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafft hätten. Konkret gehe es um Leistungen für Windparks in Spanien, Griechenland, Frankreich, Rumänien und Bulgarien.
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Berlin - mikeXmedia -
Der Eigentümerverband Haus und Grund plant, gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Warnecke teilte mit, dass das Bundesverfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert habe, weil sie auf fünf Jahre befristet gewesen sei. Mit der zweiten Verlängerung gehe die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch, so Warnecke weiter. Daher werde Haus und Grund die erneute Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
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Frankfurt/Main - mikeXmedia -
Seit dem Ende der Nullzinsphase im Euroraum haben sich Kredite deutlich verteuert. Immobilienkäufer, Bauherren und Unternehmen hoffen deswegen auf eine baldige Senkung der Leitzinsen. Trotz einer deutlichen Abschwächung der Inflation haben die Euro-Währungshüter die Zinszügel bislang nicht gelockert. Die Teuerung im gemeinsamen Währungsraum der 20 Staaten hat sich nach Rekordhöhen mittlerweile wieder deutlich abgeschwächt. Im März stiegen die Verbraucherpreise um 2,4 Prozent. Im März 2023 lag die Inflationsrate noch bei 6,9 Prozent.