+ Zagreb: Parlamentswahlen in Kroatien
+ Düsseldorf: Großangelegte Razzia
+ Berlin: Regierung unterliegt Reichelt
+ Weitere Meldungen des Tages
Zagreb - mikeXmedia -
In Kroatien wird ein neues Parlament gewählt. Rund 3,7 Millionen Bürger können ihre Stimme abgeben. Gesucht werden 151 Abgeordnete für die einzige Kammer des Parlaments. Der Wahlkampf war von der intensiven Feindschaft zwischen Staatspräsident Milanovic und Regierungschef Plenkovic überschattet worden. Die letzten Umfragen zeigten die konservative Kroatische Demokratische Gemeinschaft von Plenkovic an der Spitze, gefolgt von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei.
# # #
Düsseldorf - mikeXmedia -
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat bei einer groß angelegten Razzia gegen eine international agierende Schleuserbande in acht Bundesländern zehn Verdächtige verhaften lassen. Über 1000 Beamte der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft waren an dem Einsatz beteiligt. Insgesamt wurden über 100 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, darunter auch 2 Rechtsanwaltskanzleien, wie die Behörden mitteilten. Den Vorwürfen zufolge soll die Bande ausländischen Fachkräften gegen hohe Eurobeträge jeweils eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verschafft haben. Meist hatte es sich um chinesische Staatsangehörige gehandelt.
# # #
Berlin - mikeXmedia -
Die Bundesregierung darf kritisiert werden und muss auch scharfe und polemische Kritik aushalten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Im konkreten Fall ging es um den ehemaligen Bild-Chefredakteur Julian Reichelt. Er hatte gegen eine einstweilige Verfügung des Kammergerichts Berlin protestiert, die ihm untersagte, eine kritische Äußerung über die Bundesregierung zu machen. Das Bundesverfassungsgericht entschied in Karlsruhe, dass die Verfügung Reichelts Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Die angegriffene Äußerung sei als Meinungsäußerung zu betrachten, so das Gericht weiter. In der jüngsten Vergangenheit war es bereits häufiger zu ähnlichen Vorfällen mit der Regierung oder Politikern gekommen.
